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300 aktg

§ 300 AktG - Einzelnor

  1. derten Jahresüberschuß der Betrag, der erforderlich ist, um die gesetzliche Rücklage unter Hinzurechnung einer Kapitalrücklage innerhalb der ersten fünf Geschäftsjahre, die während des Bestehens des Vertrags oder nach Durchführung einer.
  2. Auf § 300 AktG verweisen folgende Vorschriften: Aktiengesetz (AktG) Aktiengesellschaft Verfassung der Aktiengesellschaft Aufsichtsrat § 111a (Geschäfte mit nahestehenden Personen) Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses
  3. § 300 Gesetzliche Rücklage § 301 Höchstbetrag der Gewinnabführung § 302 Verlustübernahme § 303 Gläubigerschutz... Rechtsprechung zu § 301 AktG. 72 Entscheidungen zu § 301 AktG in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BFH, 21.10.2010 - IV R 21/07. Kein ordnungsgemäß durchgeführter Ergebnisabführungsvertrag bei vergessener Zum selben Verfahren: FG Düsseldorf.

§ 300 AktG Gesetzliche Rücklage - dejure

  1. dert um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr, um den Betrag, der nach § 300 in die gesetzlichen Rücklagen einzustellen ist, und den nach § 268 Abs. 8 des.
  2. (1) Besteht ein Beherrschungs- oder ein Gewinnabführungsvertrag, so hat der andere Vertragsteil jeden während der Vertragsdauer sonst entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen, soweit dieser nicht dadurch ausgeglichen wird, daß den anderen Gewinnrücklagen Beträge entnommen werden, die während der Vertragsdauer in sie eingestellt worden sind
  3. (3) Eine Ersatzpflicht der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft besteht nicht, wenn die schädigende Handlung auf einer Weisung beruht, die nach § 308 Abs. 2 zu befolgen war
  4. (3) Die Mitglieder des ersten Aufsichtsrats können nicht für längere Zeit als bis zur Beendigung der Hauptversammlung bestellt werden, die über die Entlastung für das erste Voll- oder Rumpfgeschäftsjahr beschließt

dejure.org Übersicht AktG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 400 AktG § 399 Falsche Angaben § 400 Unrichtige Darstellung § 401 Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit § 402 Falsche Ausstellung von Berechtigungs § 300 Gesetzliche Rücklage § 301 Höchstbetrag der Gewinnabführung § 302 Verlustübernahme § 303 Gläubigerschutz... Rechtsprechung zu § 302 AktG. 384 Entscheidungen zu § 302 AktG in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: FG Düsseldorf, 17.04.2018 - 6 K 2507/17. Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzung für eine körperschaftsteuerliche BFH, 10.05.2017 - I R 93/15.

§ 301 AktG Höchstbetrag der Gewinnabführung - dejure

  1. Rechtsprechung zu § 304 AktG. 443 Entscheidungen zu § 304 AktG in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 21 W 34/12. Bemessung der Barabfindung nach §§ 304 ff. AktG a.F. - Ermittlung des OLG München, 17.12.2018 - 31 Wx 382/15. MAN SE: Berichtigungsbeschluss im Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Zum selben Verfahren: LG München I, 31.07.
  2. § 300 - Aktiengesetz (AktG) G. v. 06.09.1965 BGBl. I S. 1089; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2637 Geltung ab 01.01.1966; FNA: 4121-1 Recht der Aktiengesellschaften und der Kommanditgesellschaften auf Aktien 31 frühere Fassungen | wird in 724 Vorschriften zitiert. Drittes Buch Verbundene Unternehmen . Erster Teil Unternehmensverträge. Dritter Abschnitt.
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  4. derten.
  5. AktG § 300 i.d.F. 12.12.2019. Drittes Buch: Verbundene Unternehmen Erster Teil: Unternehmensverträge Dritter Abschnitt: Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger § 300 Gesetzliche Rücklage In die gesetzliche Rücklage sind an Stelle des in § 150 Abs. 2 bestimmten Betrags einzustellen, wenn ein Gewinnabführungsvertrag besteht, aus dem ohne die Gewinnabführung entstehenden, um einen.
  6. AktG Art: Bundesgesetz: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Rechtsmaterie: Handelsrecht: Fundstellennachweis: 4121-1 Ursprüngliche Fassung vom: 30. Januar 1937 (RGBl. I S. 107) Inkrafttreten am: 1. Oktober 1937 Letzte Neufassung vom: 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089) Inkrafttreten der Neufassung am: 1. Januar 1966 Letzte Änderung durch: Art. 1 G vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S.
  7. AKTG § 300 - Gesetzliche Rücklage; AKTG § 301 - Höchstbetrag der Gewinnabführung; AKTG § 302 - Verlustübernahme; AKTG § 303 - Gläubigerschutz; Vierter Abschnitt Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen. AKTG § 304 - Angemessener Ausgleich; AKTG § 305 - Abfindung; AKTG § 30

§ 300 AktG - In die gesetzliche Rücklage sind an Stelle des in § 150 Abs. 2 bestimmten Betrags einzustellen § 300 AktG - Gesetzliche Rücklage § 301 AktG - Höchstbetrag der Gewinnabführung § 302 AktG - Verlustübernahme § 303 AktG - Gläubigerschutz § 304 AktG - Angemessener Ausgleich § 305 AktG. § 300 Aktiengesetz (AktG) - Gesetzliche Rücklage. In die gesetzliche Rücklage sind an Stelle des in § 150 Abs. 2 bestimmten Betrags einzustellen, 1. wenn ein Gewinnabführungsvertrag besteht. § 302 - Aktiengesetz (AktG) G. v. 06.09.1965 BGBl. I S. 1089; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2637 Geltung ab 01.01.1966; FNA: 4121-1 Recht der Aktiengesellschaften und der Kommanditgesellschaften auf Aktien 31 frühere Fassungen | wird in 724 Vorschriften zitiert. Drittes Buch Verbundene Unternehmen . Erster Teil Unternehmensverträge. Dritter Abschnitt. § 300 AktG Gesetzliche Rücklage. In die gesetzliche Rücklage sind an Stelle des in § 150 Abs. 2 bestimmten Betrags einzustellen, 1. wenn ein Gewinnabführungsvertrag besteht, aus dem ohne die Gewinnabführung entstehenden, um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschuß der Betrag, der erforderlich ist, um die gesetzliche Rücklage unter Hinzurechnung einer.

§ 300 AktG Gesetzliche Rücklage. In die gesetzliche Rücklage sind an Stelle des in § 150 Abs. 2 bestimmten Betrags einzustellen, 1.wenn ein Gewinnabführungsvertrag besteht, aus dem ohne die Gewinnabführung entstehenden, um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschuß der Betrag, der erforderlich ist, um die gesetzliche Rücklage unter Hinzurechnung einer. 1 § 300. Gesetzliche Rücklage. In die gesetzliche Rücklage sind an Stelle des in § 150 Abs. 2 bestimmten Betrags einzustellen, 1. wenn ein Gewinnabführungsvertrag besteht, aus dem ohne die Gewinnabführung entstehenden, um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschuß der Betrag, der erforderlich ist, um die gesetzliche Rücklage unter Hinzurechnung einer. Als Höchstbetrag der Gewinnabführung bestimmt § 301 Satz 1 AktG den ohne die Gewinnabführung entstehenden Jahresüberschuss, vermindert um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr, den Betrag, der nach § 300 AktG in die gesetzliche → Rücklage einzustellen ist und den nach § 268 Abs. 8 HGB ausschüttungsgesperrten Betrag (vgl. zu den Änderungen durch das BilMoG auch BMF vom 14.1.2010, IV.

§ 300 AktG - Gesetzliche Rücklage. In die gesetzliche Rücklage sind an Stelle des in § 150 Abs. 2 bestimmten Betrags einzustellen, 1. wenn ein Gewinnabführungsvertrag besteht, aus dem ohne die Gewinnabführung entstehenden, um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschuss der Betrag, der erforderlich ist, um die gesetzliche Rücklage unter Hinzurechnung einer. § 301 AktG, Höchstbetrag der Gewinnabführung; Erster Teil - Unternehmensverträge → Dritter Abschnitt - Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger. 1 Eine Gesellschaft kann, gleichgültig welche Vereinbarungen über die Berechnung des abzuführenden Gewinns getroffen worden sind, als ihren Gewinn höchstens den ohne die Gewinnabführung entstehenden Jahresüberschuss, vermindert um. § 400 - Aktiengesetz (AktG) G. v. 06.09.1965 BGBl. I S. 1089; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2637 Geltung ab 01.01.1966; FNA: 4121-1 Recht der Aktiengesellschaften und der Kommanditgesellschaften auf Aktien 31 frühere Fassungen | wird in 724 Vorschriften zitiert. Viertes Buch Sonder-, Straf- und Schlußvorschriften . Dritter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften. Im Jahr 2004 war der § 302 AktG um einen Abs. 4 ergänzt worden, welcher Verjährungsregelungen enthält. Für ältere Gewinnabführungsverträge, welche diesen zusätzlichen Absatz nicht enthalten - etwa weil sie sich ausdrücklich nur auf § 302 Abs. 1 bis 3 AktG beziehen oder den Paragrafen in seiner alten Fassung wörtlich wiedergeben -, bestand bisher eine Ausnahmeregel. So war laut. Kostenloser Versand verfügbar. Kauf auf eBay. eBay-Garantie

§ 301 AktG - Einzelnor

§ 300 Gesetzliche Rücklage. In die gesetzliche Rücklage sind an Stelle des in § 150 Abs. 2 bestimmten Betrags einzustellen, 1. wenn ein Gewinnabführungsvertra § 300 Gesetzliche Rücklage. I. Regelungsgegenstand und -zweck; II. Dotierung der gesetzlichen Rücklage: Überblick; III. Gewinnabführungsvertrag (Nr. 1) IV. Teilgewinnabführungsvertrag (Nr. 2) V. Beherrschungsvertrag (Nr. 3) § 301 Höchstbetrag der Gewinnabführung § 302 Verlustübernahme § 303 Gläubigerschutz; Zur → aktuellen Auflage. § 300 Gesetzliche Rücklage In die gesetzliche.

Auch nach dem Umkehrschluss aus AktG ist die Gewinnabführung im Jahresüberschuss enthalten und stellt somit keine Verwendung des Jahresüberschusses i. S. d. Abs. 1 Satz 2 HGB dar. Der abzuführende Gewinn wird zusätzlich begrenzt durch die gesetzlichen Rücklagen nach § 300 AktG und ausschüttungsgesperrten Beträge nach § 268 Abs. 8 HGB Dritter Abschnitt. Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger (§ 300 - § 303) § 300 Gesetzliche Rücklage. I. Regelungsgegenstand und -zweck; II. Dotierung der gesetzlichen Rücklage: Überblick; III. Gewinnabführungsvertrag (Nr. 1) IV. Teilgewinnabführungsvertrag (Nr. 2) V. Beherrschungsvertrag (Nr. 3) § 301 Höchstbetrag der.

§ 301 AktG Höchstbetrag der Gewinnabführung. Eine Gesellschaft kann, gleichgültig welche Vereinbarungen über die Berechnung des abzuführenden Gewinns getroffen worden sind, als ihren Gewinn höchstens den ohne die Gewinnabführung entstehenden Jahresüberschuss, vermindert um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr, um den Betrag, der nach § 300 in die gesetzlichen Rücklagen einzustellen. § 300 AktG wird von sechs Entscheidungen zitiert. § 300 AktG wird von neun Vorschriften des Bundes zitiert. § 300 AktG wird von 49 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 300 AktG wird von 39 Kommentaren und Handbüchern zitiert. § 300 AktG wird von einer Vorschrift des Bundes geändert. Als Kunde können Sie weitere Informationen direkt aufrufen. Eine Auswahl von. § 300 ← → § 302 § 301 Höchstbetrag der Gewinnabführung Sie sehen die Vorschriften, die auf § 301 AktG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AktG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 111a AktG Geschäfte mit nahestehenden Personen (vom 01.01.2020)... oder Kapitalherabsetzung. Erster Abschnitt. Arten von Unternehmensverträgen (§ 291 AktG - § 292 AktG) Zweiter Abschnitt. Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen (§ 293 AktG - § 299 AktG) Dritter Abschnitt. Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger (§ 300 AktG - § 303 AktG) Vierter Abschnitt. Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei.

nach § 122 Abs. 2 AktG i.V.m. Art. 56 Satz 2 und 3 SE-VO und § 50 Abs. 2 SEAG sowie §§ 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG in Verbindung mit Art. 2 § 1 Abs. 2 des COVID-19-Gesetzes . Unterlagen zu Tagesordnungspunkt 1 (Vorlage der Abschlüsse) Erläuterung zu Tagesordnungspunkt 1 nach § 124a Satz 1 Nr.2 AktG Geschäftsbericht der ProSiebenSat.1 Media SE. für das Geschäftsjahr 2019. 1 § 301. Höchstbetrag der Gewinnabführung. 2 [1] Eine Gesellschaft kann, gleichgültig welche Vereinbarungen über die Berechnung des abzuführenden Gewinns getroffen worden sind, als ihren Gewinn höchstens den ohne die Gewinnabführung entstehenden Jahresüberschuss, vermindert um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr, um den Betrag, der nach § 300 in die gesetzlichen Rücklagen. § 300 AktG in die gesetzlichen Rücklagen einzustellenden Beträgen verbleibende Jahresüberschuss darf nur insoweit abgeführt werden als er die nach § 268 Abs. 8 HGB ausschüttungsgesperrten Beträge übersteigt. Die Abführung ausschüttungsgesperrter Erträge ist nicht zulässig. Laut § 301 Satz 1 AktG wird dies - unter Berücksichtigung der zunehmenden Bedeutung der Erträge i. S. d.

§ 299 AktG, Ausschluss von Weisungen § 300 AktG, Gesetzliche Rücklage § 301 AktG, Höchstbetrag der Gewinnabführung § 302 AktG, Verlustübernahme § 303 AktG, Gläubigerschutz § 304 AktG, Angemessener Ausgleich § 305 AktG, Abfindung § 306 AktG (weggefallen) § 307 AktG, Vertragsbeendigung zur Sicherung außenstehender Aktionär 1 Eine Gesellschaft kann, gleichgültig welche Vereinbarungen über die Berechnung des abzuführenden Gewinns getroffen worden sind, als ihren Gewinn höchstens den ohne die Gewinnabführung entstehenden Jahresüberschuss, vermindert um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr, um den Betrag, der nach § 300 in die gesetzlichen Rücklagen einzustellen ist, und den nach § 268 Abs. 8 des. Gleiches gilt auch im Falle eines Ergebnisabführungsvertrags nach § 301 Satz 1 AktG: Der nach Ausgleich eines eventuell bestehenden Verlustvortrags sowie nach Abzug der gem. § 300 AktG in die gesetzlichen Rücklagen einzustellenden Beträgen verbleibende Jahresüberschuss darf nur insoweit abgeführt werden als er die nach § 268 Abs. 8 HGB ausschüttungsgesperrten Beträge übersteigt §§ 300 - 303 4. Abschnitt: Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungsund Gewinnabführungsverträgen §§ 304 - 307 Zweiter Teil: Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen §§ 308 - 318 1. Abschnitt: Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags §§ 308 - 310 2. § 299 AktG Ausschluß von Weisungen. Auf Grund eines Unternehmensvertrags kann der Gesellschaft nicht die Weisung erteilt werden, den Vertrag zu ändern, aufrechtzuerhalten oder zu beendigen. § 298 AktG § 300 AktG Impressum.

Video: § 302 AktG - Einzelnor

§ 301 AktG - Eine Gesellschaft kann, gleichgültig welche Vereinbarungen über die Berechnung des abzuführenden Gewinns getroffen worden sind, als ihren Gewinn höchstens den ohne die Gewinnabführung entstehenden Jahresüberschuss, vermindert um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr, um den Betrag, der nach § 300 in die gesetzlichen Rücklagen einzustellen ist, und den nach § 268 Abs. 8. der ohne die Gewinnabführung entstehende Jahresüberschuss der Organgesellschaft nach § 301 AktG um den Betrag vermindert wird, der nach § 300 AktG in die gesetzliche Rücklage einzustellen ist. 2 Zuführungen zur gesetzlichen Rücklage, die die gesetzlich vorgeschriebenen Beträge übersteigen, sind steuerrechtlich wie die Bildung von Gewinnrücklagen zu beurteilen

Dagegen bestimmt § 300 Nr 1 AktG für den Fall des Bestehens eines GAV, dass abweichend von § 150 Abs 2 AktG der Betrag in die ges Rücklage einzustellen ist, der erforderlich ist, um die ges Rücklage zusammen mit der Kap-Rücklage innerhalb der ersten fünf Vertragsjahre gleichmäßig auf 10 % des Grund-Kap oder den in der Satzung bestimmten höheren Betrag aufzufüllen. Das bedeutet, dass. § 301 AktG bestimmt als Höchstbetrag der Gewinnabführung für eine nicht eingegliederte Organgesellschaft in der Rechtsform der AG oder der KGaA: 1. in seinem Satz 1 den ohne die Gewinnabführung entstehenden Jahresüberschuss, vermindert um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr und um den Betrag, der nach § 300 AktG in die gesetzliche Rücklage einzustellen ist § 301 AktG - Höchstbetrag der Gewinnabführung. 1 Eine Gesellschaft kann, gleichgültig welche Vereinbarungen über die Berechnung des abzuführenden Gewinns getroffen worden sind, als ihren Gewinn höchstens den ohne die Gewinnabführung entstehenden Jahresüberschuss, vermindert um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr, um den Betrag, der nach § 300 in die gesetzlichen Rücklagen. AktG erfahren in den genannten Vorschrift en keine be-sondere Erwähnung, sondern nur in § 15 AktG, in dem von Vertragsteilen eines Unterneh-mensvertrags die Rede ist. Als besondere Vorschrift en zum Konzernrecht stehen die §§ 291 bis 310 AktG (Unterneh-mensverträge), §§ 308 bis 318 AktG (Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen), §§ 319 bis 327 AktG.

§ 300 AktG Gesetzliche Rücklage... die gesetzliche Rücklage sind an Stelle des in § 150 Abs. 2 bestimmten Betrags einzustellen, 1. wenn ein 2. wenn ein Teilgewinnabführungsvertrag besteht, der Betrag, der nach § 150 Abs. 2 aus. Das Freigabeverfahren gem. § 246a AktG ist auch bei einer Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien nach § 237 AktG zum Zweck des Zwangsausschlusses eines Aktionärs aus wichtigem Grund zulässig. (redaktioneller Leitsatz) Schlagwort: Kapitalherabsetzung. Fundstellen: AG 2015, 756. LSK 2015, 260813. NZG 2015, 1027. GWR 2015, 250 Gründe. Oberlandesgericht München. Az.: 23 AktG 1/15.

Die Hauptversammlung darf den Bilanzgewinn (bzw. dessen nicht thesaurierten Teil) aber auch an die Aktionäre ausschütten (§ 58 IV AktG); eine Dividende von 4% schließt dabei die Anfechtung des Gewinnverwendungsbeschlusses aus (§ 254 I AktG). Diese Ausschüttung ist u.U. durch Beschluss - etwa aufgrund in der Satzung vorgesehener gemeinnütziger Verwendung (§ 58 III 2 AktG) - oder. München 2015, §§ 150, 152, 158, 160, 258-261a, 300 AktG. Urteilsbesprechungen. Urteilsbesprechung zu dem BFH-Urteil vom 27.6.2001 - I R 45/97 zur Passivierung einer am Bilanzstichtag rechtlich entstandenen Verbindlichkeit, in: BB 37/2001, S. 1897. Urteilsbesprechung zu dem BFH-Urteil vom 18.12.2001 - VIII R 27/00 zu Rückstellungen für drohende Inanspruchnahme aus Bürgschaften im. Körperschaftsteuerliche Organschaft - Änderung des § 302 AktG, StuB 1/2006 S. 37; Grundlagen und neuere Entwicklung des Konzernrechts, NWB 45/1997 S. 4093; NWB 39/1996 S. 3140; Haftung im faktischen Konzern, NWB 18/1994 S. 1495; Haftung im faktischen GmbH-Konzern, NWB 26/1993 S. 251

Stellen Sie Ihre Frage an einen Pool von Anwälten. Schneller und rechtsverbindlicher Rat vom Anwalt bereits ab 25,- Euro » Rechtsanwalt frage DGAP-News: United Internet AG / Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung United Internet AG: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 20.05.2020 in Alte Oper, Opernplat § 301 Aktiengesetz (AktG) - Höchstbetrag der Gewinnabführung. Eine Gesellschaft kann, gleichgültig welche Vereinbarungen über die Berechnung des abzuführenden Gewinns getroffen worden sind. DGAP-HV: HAMBORNER REIT AG: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 06.05.2020 in Mülheim an der Ruhr mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG

§ 300 AktG - Gesetzliche Rücklage § 301 AktG - Höchstbetrag der Gewinnabführung § 302 AktG - Verlustübernahme § 303 AktG - Gläubigerschutz ; Vierter Abschnitt Sicherung der. Der abzuführende Gewinn darf den in § 301 AktG genannten Betrag - den ohne die Gewinnabführung entstehenden Jahresüberschuss, vermindert um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr und um den Betrag, der nach § 300 AktG in die gesetzliche Rücklage einzustellen ist - nicht überschreiten Nach § 300 Nr. 1 AktG ist bei einem bestehenden Gewinnabführungsvertrag (§ 291 Abs. 1 Satz 1 AktG) ein Betrag in die gesetzliche Rücklage einzustellen, der erforderlich ist, um diese einschl. der Kapitalrücklage innerhalb der ersten fünf Gj, die während des Bestehens des Vertrags oder nach der Durchführung einer Kapitalerhöhung beginnen, gleichmäßig auf den 10. oder einen in der. § 299 AktG, Ausschluss von Weisungen; Erster Teil - Unternehmensverträge → Zweiter Abschnitt - Abschluss, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen. Auf Grund eines Unternehmensvertrags kann der Gesellschaft nicht die Weisung erteilt werden, den Vertrag zu ändern, aufrechtzuerhalten oder zu beendigen. § 298 AktG, Anmeldung und Eintragung § 300 AktG, Gesetzliche Rücklage.

• Dotierung der Rücklagen (Sonderbestimmung §300 AktG) • Höchstbetrag der Gewinnabführung ( §301 AktG): Höchstens der ohne die Gewinnabführung entstehende Jahresüberschuss, vermindert um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr und den nach § 300 AktG in die Rücklage einzustellenden Betrag . Antwort anzeigen . Beispielhafte Karteikarten für Konzernrecht an der Universität Mannheim. §§ 300 ff. AktG hinaus 58 c.) Bedeutung der Unwirksamkeitsgründe 59 3. Ergebnis 59 C. Grenzen der Übertragbarkeit 60 I. Fehlende Eintragung ins Handelsregister 60 1. Rechtslage im GmbH-Konzern 60 a.) Rechtsprechung 60 b.) Stellungnahme 61 aa.) Die Behandlung von Neuverträgen 61 (1) Schutzbedürfnis der Gläubiger und Minderheitsgesellschafter 61 (2) Konstitutive Wirkung der. In diesen Fällen bedarf es eines Abhängigkeitsberichts als Konzernschutzelement nicht; denn die §§ 300 - 307 bzw. § 321 f. AktG schützen die abhängige AG, ihre Gläubiger und die außenstehenden Aktionäre umfassend. Die Berichtspflicht entfällt rückwirkend für das gesamte vergangene Geschäftsjahr, wenn das jeweilige Rechtsverhältnis bis zum Abschlussstichtag durch Eintragung in. Hinweise auf die Rechte der Aktionäre gem. §§ 109, 110, 118 und 119 AKTG. Beschlussvorschläge Aufsichtsrat & Vorstand. Vollmacht. Widerruf Vollmacht. Protokoll der aoHV vom 5. Juli 2019. 3. ordentliche Hauptversammlung 8. Mai 2019. Einladung zur 3. ordentlichen Hauptversammlung. Am Mittwoch, 08. Mai 2019 um 15:00 Uhr imTalent Garden, Liechtensteinstraße 111-115, 1090 Wien. Hinweise auf.

§ 310 AktG - Einzelnor

§ 30 AktG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

Mylich, Falk, § 300 Nr. 3 AktG als Grundlage des Kapitalschutzes im Vertragskonzern, AG 2016, 529-537 Ein Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag kann auch bei einer Unterbilanz oder bilanziellen Überschuldung der abhängigen Gesellschaft abgeschlossen werden. Der Beitrag arbeitet heraus, dass § 300 Nr. 3 AktG über seinen Wortlaut hinaus zur Schaffung einer ausgeglichenen Bilanz bei. BGH NJW 2003, 1032, 1034 - Macrotron; OLG Dresden AG 2003, 433, 436; LG München I ZIP 2001, 1415, 1417; Hüffer, AktG, a.a.O., Rdn. 5 zu § 314; Kropff in: Münchener Kommentar zum AktG, 2. Aufl., Rdn. 26 zu § 314). Dies zeigt eine Auslegung des Gesetzes. Bereits der Wortlaut des § 314 Abs. 2 Satz 3 AktG spricht für das Erfordernis der wörtlichen Widergabe. Die Formulierung ist. Abzuführen ist - vorbehaltlich der Bildung oder Auflösung von Rücklagen - der ohne die Gewinnabführung entstehende Jahresüberschuss, vermindert um einen etwaigen Verlustvortrag aus dem Vorjahr und um den Betrag, der nach § 300 AktG in die gesetzliche Rücklage einzustellen ist, sowie um den Betrag, der nach § 268 Abs. 8 HGB ausschüttungsgesperrt ist Thomas Förl Die GmbH & Co. KGaA als abhängiges Unternehmen - Die Möglichkeiten der Einflußnahme auf die GmbH & Co. KGaA und deren Rechtsfolgen aus dem Aktienkonzernrecht

§ 400 AktG Unrichtige Darstellung - dejure

DGAP-HV: ADVA Optical Networking SE: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 13.05.2020 in Virtuelle Hauptversammlung mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG Auch § 301 S. 1 AktG wurde neu geregelt: Unabhängig von bestehenden Ausschüttungsvereinbarungen darf eine Aktiengesellschaft eine Gewinnausschüttung nur vornehmen, sofern der ermittelte Gewinn vermindert um einen Verlustvortrag und vermindert um den Einstellungsbetrag in die gesetzliche Rücklage (§§ 150, 300 AktG) und des nac

Änderungsdokumentation: Das Aktiengesetz (AktG) v. 6.9.1965 (BGBl I S. 1089) ist geändert worden durch Art. 45 Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) v. 24.5.1968 (BGBl I S. 503) ; Art. 2 Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts v - kein Leitungsrecht (§§ 308 ff. AktG gelten nicht) -Rücklagepflicht (§ 300) und Höchstbetrag (§ 301) • praktische Bedeutung: Voraussetzung für die steuerrechtliche Organschaft (§§ 14-19 KStG) Faktischer Konzern • Leitungsstruktur und Vermögensschutz der abhängigen AG bleiben grds. intakt • Verbot der Nachteilszufügung (§ 311) -Nachteil= jede Minderung oder. Gem. § 300 AktG hat eine abhängige AG gesetzliche Rücklagen einzustellen hat. 10 Der Höchstbetrag der Gewinnabführung bestimmt sich gem. § 301 AktG. Folglich kann unabhängig der vertraglichen Ausgestaltung des GAV höchstens der Jahres- überschuss, vermindert um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr, um den Betrag, der gem. § 300 AktG in die gesetzliche Rücklage einzustellen ist und.

§ 302 AktG Verlustübernahme - dejure

Aktiengesetz: AktG Hüffer / Koch 14. Auflage 2020 ISBN 978-3-406-74966-7 C.H.BECK schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de steht für Kompetenz aus Tradition. Sie gründetauf über 250 Jahre juristische Fachbuch-Erfahrung durch die Verlage C.H.BECK und Franz Vahlen. beck-shop.de hält Fachinformationen in allen gängigen Medienformaten bereit. Aktien-Rückkaufprogramm gemäß § 65 Abs 1 Z 4 AktG zur Mitarbeiter-Beteiligung 30. September 2019 in adhoc. startup300 AG: Aktien-Rückkaufprogramm gemäß § 65 Abs 1 Z 4 AktG zur Mitarbeiter-Beteiligung. Linz (pta030/30.09.2019/16:05) - 30.9.2019. Der Vorstand der startup300 AG hat beschlossen, von der in der ordentlichen Hauptversammlung vom 8. Mai 2019 erteilten Ermächtigung zum. Erläuterungen gemäß § 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG zu den Rechten der Aktionäre nach § 122 Abs. 2, § 126 Abs. 1, den §§ 127, 131 Abs. 1 AktG, § 1 Abs. 1 bis 3 COVID-19-Gesetz PDF: 238.59 KB Formular zur Stimmrechtsvertretung PDF: 164.67 KB Geschäftsbericht 2019 der Nordex SE mit dem Bericht des Aufsichtsrats, dem zusammengefassten Konzernlagebericht der Nordex-Gruppe und dem Lagebericht.

300 Leser. Artikel bewerten: (1) DGAP-HV: Softing AG: Bekanntmachung der -5- *Bericht des Vorstands gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 5 AktG i.V.m. § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG über den Ausschluss. Die Muttergesellschaft hat die Verluste der beherrschten Tochtergesellschaft auszugleichen (§ 302 AktG) und nach Beendigung des Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags den Gläubigern der Tochtergesellschaft Sicherheit zu leisten (§ 303 AktG). Ein Jahresfehlbetrag kann bei der Tochtergesellschaft durch die Verlustausgleichspflicht der Muttergesellschaft deshalb am Bilanzstichtag nicht. Der Ausschuss beschließt über die Zustimmung zu Geschäften mit nahestehenden Personen im Sinne der §§ 107 und 111a bis 111c AktG. Die Entscheidungszuständigkeit des Ausschusses für Geschäfte mit nahestehenden Personen geht im vorgenannten Anwendungsbereich der Entscheidungszuständigkeit anderer Ausschüsse vor KStR R 14.5 Gewinnabführungsvertrag Zu § 14 KStG Wirksamwerden des Gewinnabführungsvertrags (1) 1 Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 KStG kann die Einkommenszurechnung erstmals für das Wj. der Organgesellschaft erfolgen, in dem der GAV wirksam wird. 2 Bei einer nicht nach §§ 319 bis 327 AktG eingegliederten AG oder KGaA wird der GAV i. S. d. § 291 Abs. 1 AktG zivilrechtlich erst wirksam, wenn.

§§ 291-292 AktG. 2. Abschnitt Abschluss, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen §§ 293-299 AktG. 3. Abschnitt Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger §§ 300-303 AktG. 4. Abschnitt Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen §§ 304-307 AktG jahr, um den Betrag, der nach § 300 AktG in die gesetzlichen Rücklagen einzustellen ist und den nach § 268 Abs. 8 HGB ausschüttungsgesperrten Betrag. Die Gewinnabführung darf den in § 301 AktG in der jeweils gültigen Fassung genannten Höchstbetrag der Gewinnabführung nicht überschreiten. Die See Tickets Germany GmbH darf mit Zustimmung der Gesellschaft Beträge aus dem Jahresüber.

§ 304 AktG Angemessener Ausgleich - dejure

300,00-0,33%: EUR-1,00: Porträt - Chart - Firmenprofil: Nachrichten; 18.05. DGAP-HV: Sartorius Aktiengesellschaft: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 26.06.2020 in Otto. Fraglich, ob § 57 AktG = gesetzliches Verbot i.S.v. § 134 BGB . Vorlesung Privatrecht II (Wirtschaftsrecht) - Teil 2 - Gesellschaftsrecht 3 eher -),( da Rechtsfolgen verbotener Einlagenrückgewähr in § 62 AktG besonders bestimmt ð kein § 812 BGB i.V.m. § 134 BGB neben § 62 AktG ð Anspruch auf Rückgängigmachung (-) Fall 5 - Lösung I. Fraglich ist, ob die S-AG von A Zahlung von.

§ 300 AktG Gesetzliche Rücklage Aktiengeset

Mutterunternehmen (auch Muttergesellschaft; englisch: parent company) ist im Konzernrecht ein Unternehmen, das durch konzerntypische Beziehungen mit einem oder mehreren anderen Unternehmen (Tochterunternehmen) verbunden ist und auf diese beherrschenden Einfluss ausüben kann (a) Auffüllung der gesetzlichen Rücklage nach § 300 AktG 37 (b) Verlustübernahme nach § 302 AktG 38 (i) Verlustausgleich durch Aufrechnung 40 (ii) Fälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs 42 (c) Bekanntmachung der Beendigung nach § 303 AktG 43 (4) Steuerliche Wirkungen 44 bb) Zusammenfassung 44 b) Der Ergebnisabfuhrungsvertrag 4 Karwendelbahn AG Mittenwald ISIN DE0008257601 / WKN 825760 Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung gemäß § 122 Abs. 1 AktG Der Karwendelbahn AG ist am Montag, den 10.02.2020, ein Einberufungsverlagen gemäß § 122 Abs. 1 AktG der Aktionäri BGHZ 157, 72 ff. mit Folgeurteil BGH, DStR 2006, 764 m. Anm. Goette. Google Schola

§ 300 AktG - Gesetzliche Rücklage - Gesetze - JuraForum

DGAP-HV: Gigaset AG: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 04.06.2020 in München mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG GIGASET 0,300 +7,143 DGAP-News: EASY SOFTWARE AG / Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung EASY SOFTWARE AG: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 18.06.2020 in Düsseldorf mit dem Zie Leica Camera Aktiengesellschaft Solms ISIN DE000A0EPU98 (WKN A0EPU9) Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung . Wir laden unsere Aktionäre zu der außerordentlichen Hauptversammlung unserer Gesellschaft am Freitag, den 30.März 2012 um 10.00 Uhr, in der Rittal Arena Wetzlar, Wolfgang-Kühle-Straße 1, 35576 Wetzlar, ein § § 300 ff. AktG 116 a) Das Fehlen eines Interessenkonfliktes beim Beherr-schungsvertrag 117 b) Vermögensschutz der §§ 300 ff. AktG beim Beherr-schungsvertrag als Folge eines Aktes der Organisations-gestaltung 119 c) Vergleichbarkeit der Organisationsgestaltung bei vertrag-lich beherrschter Gesellschaft und satzungsmäßig altruisti

Nach § 150 Abs. 1 AktG haben Aktiengesellschaften (und auch KGaA, § 278 Abs. 3 AktG) eine gesetzliche Rücklage zu bilden. Die Kapitalrücklage beträgt 500.000 €, die Gewinnrücklagen betragen 300.000 €. Der Jahresüberschuss (nach Steuern) des Geschäftsjahrs 2010 beträgt 1 Mio. €. Im Geschäftsjahr 2010 müssen somit mindestens 50.000 € (5 % von 1 Mio. €) in die gesetzliche. Kommentierung der §§ 41, 95 - 116 und 171 - 176 AktG in Marcus Lutter/Karsten Schmidt (Hrsg.), Kommentar zum AktG, 2008, 2. Auflage 2010. Kommentierung der Art. 40 und 42 der SE-VO in Lutter/Hommelhoff, SE- Kommentar, 2008; Kommentierung der §§ 67 bis 75 AktG im Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, 3. Aufl., 2008 (gemeinsam mit Prof. Dr. AktG § 101, § 104; EG-Gesellschaftssteuerrichtlinie vom 17.7.1969 (69/335/EWG) Art. 10, Art. 12 Abs. 1 Buchst. E; KostO § 14 Abs. 3, § 30 Abs. 2 Keine Anwendung der EG-Gesellschaftssteuerrichtlinie für Kosten des Verfahrens nach § 104 Abs. 2, 3 AktG Der Geschäftswert für das Verfahren zur Ergänzung des Aufsichtsrats nach § 104 Abs. 2. Einzigartige Sammlung deutscher Gesetze in unerreicht vollständiger und präziser Darstellungsform von Rechtsanwalt Dr. Thomas Fuchs, Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht, Mannheim Die Europäische Gesellschaft, häufig auch Europäische Aktiengesellschaft (international auch lateinisch Societas Europaea, kurz SE), ist eine Rechtsform für Aktiengesellschaften in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum.Mit ihr ermöglicht die EU seit dem Jahresende 2004 die Gründung von Gesellschaften nach weitgehend einheitlichen Rechtsprinzipie Ottakringer Getränke AG - Emittent: Ottakringer Getränke AG Ottakringer Platz 1 A-1160 Wien Telefon: +43 1 49100- 0 FAX: +43 1 49100- 2613 Email: alexander.tesar@ottakringerkonzern.com WWW: www.

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