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Auskunftspflicht gegenüber behörden

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Allerdings haben in letzter Zeit zunehmend Gerichte die Auffassung vertreten, dass ein separater Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Behörden keine eigenständige Bedeutung hat, sondern lediglich eine Klarstellung der Vertretungsberechtigung in der Vermögenssorge darstelle: OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2011 - 10 UF 217/10; KG FamRZ 2008, 919 = Rpfleger 2008, 256 = FGPrax 2008, 62 Die Sozialleistungsträger haben gegenüber den Bürgern umfassende Aufklärungs-, Auskunfts- und Beratungspflichten. Da in einem differenzierten Sozialleistungssystem das geschriebene Recht nicht allein zur Überschaubarkeit und Verständlichkeit der Rechte und Pflichten der Bürger ausreicht, bedarf es weitergehender Informationen und Beratung Die erbrechtliche Auskunftspflicht gegenüber den Miterben und Pflichterben. Liegt eine Verfügung von Todes wegen vor, gestaltet es sich in der erbrechtlichen Praxis noch recht einfach, den Umfang des Nachlassvermögens in Erfahrung zu bringen. Der verstorbene Erblasser hat schließlich genaue Anweisungen hinterlassen, die regeln, was mit seinem Hab und Gut geschehen soll. Im Rahmen der.

ᐅ Auskunftspflicht - Behörden: Definition, Begriff und

1 Auskunftspflichten des Arbeitgebers. Auskünfte gegenüber dem neuen Arbeitgeber über jetzige oder frühere Arbeitnehmer braucht der Arbeitgeber, abgesehen vom Zeugnis, grundsätzlich nicht zu geben, auch nicht gegenüber sonstigen Dritten (gegenüber Behörden s. u.) Ein direkter Auskunftsanspruch kann gegenüber Zeugen bestehen, soweit diese sich selbst nicht belasten. Verwaltungsrecht. Die Auskunftspflicht ergibt sich direkt aus den Verwaltungsverfahrensgesetzen des Bundes (z. B. VwVfG) oder der Länder. Sie kann sich aber auch aus allgemeinen Mitwirkungspflichten ergeben. Darüber hinaus gibt es im. Zugang zu Behördeninformationen - Allgemeiner Auskunftsanspruch. Für einen Staat, der das Engagement seiner Bürger fördern möchte und seine Verwaltung an den Bedürfnissen der Bürger ausrichtet, ist Transparenz ein wichtiges Anliegen. Klare, verlässliche Informationen sind Grundbedingungen von Sicherheit und Vertrauen

Auskunftsrecht: Welche Daten Behörden, Unternehmen und

§ 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers § 99 Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhalts-pflichtigen oder sonstigen Personen § 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger § 101a Mitteilungen der Meldebehörden.. Die Auskunftspflicht der öffentlichen Stellen und zugleich das Auskunftsrecht des Einzelnen sind in den entsprechenden Gesetzen der jeweiligen Bundesländer geregelt. Beachten Sie bitte in diesem Zusammenhang, dass das Auskunftsrecht in bestimmten, gesetzlich festgelegten Fällen, oder gegenüber bestimmten Behörden, wie z.B. gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft der Verfassungsschutz. Eine Auskunftspflicht existiert unter bestimmten Voraussetzungen im öffentlichen Recht sowie im Privatrecht. In vielgestaltigen Konstellationen kann sich daher eine Verpflichtung zur Auskunft für eine Privatperson oder Behörde ergeben. Im Privatrecht besteht eine Auskunftspflicht, wenn dies in einem Vertrag oder durch das Gesetz festgelegt ist, mangels solcher Regelung insbesondere, wenn. [Vorlage- und Auskunftspflicht der Behörden; In-Camera-Verfahren] (1) 1Behörden sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. 2Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente oder dieser Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge. Mitteilungspflicht gegenüber Ämtern. Zu den Behörden, die auf die sogenannte Amts- und Rechtshilfe des Notars angewiesen sind, zählt das Finanzamt - allerdings nur dann, wenn es um die Festsetzung von Grunderwerbs-, Erbschafts- und Schenkungs- oder sonstigen Steuern geht. Auch das Standes- und Jugendamt hat bei Familien- oder Erbsachen ein Recht auf die Ausfertigung von Urkunden. Weitere.

Mitteilung über Tatsachen. A. von Privatpersonen Auskunftspflicht. Behörden haben A. nach bestem Wissen unter Wahrung aller Sorgfaltspflichten zu erteilen; i. d. R. ist gegenüber dritten Personen nur Behördenleiter auskunftsberechtigt. Den unmittelbar Betroffenen können auch andere Behördenangehörige A. geben. An mündliche A. ist Behörde nur in bestimmten Fällen gebunden; der. Auskunftspflicht. Auskunftspflicht. Steuerpflichtige sind gegenüber dem Finanzamt zur Auskunft verpflichtet, wenn dies im Besteuerungsverfahren notwendig ist. Dies gilt auch für nicht rechtsfähige Vereinigungen, Vermögensmassen, Behörden und Betriebe gewerblicher Art der Körperschaften des öffentlichen Rechts. Kann der steuerliche Sachverhalt durch die Beteiligten nicht aufgeklärt. Oft greift auch keine normierte konkrete Auskunftspflicht. Hin und wieder berufen sich Behörden in dem Anschreiben auf Generalklauseln, die lediglich die allgemeinen Ermittlungsaufgaben der Behörde beschreiben. Hier darf der Arbeitgeber nicht in einem Anfall von Obrigkeitshörigkeit die Anfrage beantworten, nur weil diese von einer Behörde stammt. Dies schützt ihn nicht vor etwaigen.

Auskunftsersuchen: Datenweitergabe an Polizei und Behörden

  1. Davon abgesehen besteht keine allgemeine A. der Behörden gegenüber Dritten (vgl. aber etwa § 28 BZRG, 15 SGB I), wohl aber vielfach eine A. des Einzelnen gegenüber einer Behörde (z.B. dem Finanzamt, vgl. §§93ff. AO, VO über Auskunftspflicht) oder einem Gericht (vgl. § 55 StPO)
  2. gegenüber Behörden und Privaten Master Thesis zur Erlangung des akademischen Grades M ASTER OF LAWS (LL.M.) Auskunftspflichten gegenüber Verwaltungsbehörden (§ 18 Abs 3) 33 3. Auskunftspflichten gegenüber Privaten (§ 18 Abs 4).....35 4. Abstellungsaufträge / Sperrverfügungen.....37 5. Durchsetzung, Sanktionen und Rechtsfolgen..39 IV. Urheberrechtsgesetz.....44 A. Die InfoSoc.
  3. Behörden und Einrichtungen, die nur teilweise öffentlich-rechtlich tätig werden, sind nur insoweit zum Informationszugang verpflichtet. Das betrifft insbesondere die Kreditinstitute des Bundes wie die kfw Bankengruppe. Ein Auskunftsanspruch gegen Private besteht nach den IFG grundsätzlich nicht. Zu den unmittelbar auskunftsverpflichteten.
  4. Die Auskunftspflicht besteht nur gegenüber Organen der Verwaltung, nicht aber auch gegenüber solchen der Gesetzgebung und der Gerichtsbarkeit. Zudem ist die grundsätzliche Auskunftspflicht der Verwaltungsorgane keine unbeschränkte. Sie unterliegt bestimmten Schranken. Keine Auskunft ist zu erteile

Inwieweit diese Behörden die Daten selbst zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung verarbeiten dürfen, ist ein ganz anderes Thema. Kommt es nach einer rechtskonformen Übermittlung der personenbezogenen Daten an die Behörde zu dortigen Datenschutzverstößen, wird sich das Unternehmen diese auch nicht zurechnen lassen müssen Auskunftspflicht des Vermieters gegenüber Behörden. Vermieter oder von ihnen beauftragte Personen sind nach § 2 Abs. 3 MietenWoG Bln dazu verpflichtet, zuständigen Behörden auf Verlangen die von der Behörde als zur Durchsetzung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen Präzise und einfache Suche nach Millionen von B2B-Produkten & Dienstleistungen. Hier treffen sich Angebot & Nachfrage auf Europas größtem B2B-Marktplatz

Das im November 2015 in Kraft getretene Bundesmeldegesetz berechtigt Krankenhäuser jedoch dazu, gegenüber den zuständigen Behörden Auskunft in bestimmtem Umfang zu erteilen. Dieser umfasst Vor. Die Auskunftspflicht ergibt sich aus § 60 Abs 2 SGB II iVm § 21 Abs 1 Satz 1, Satz 2 Nr 1 SGB X. Das Auskunftsbegehren gegenüber Dritten stellt eine Ermessensentscheidung dar, da es in § 21 Abs 1 Satz 1, Satz 2 Nr 1 SGB X heißt, die Behörde holt eine Auskunft nur dann ein, wenn sie die Auskunft nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Das Wichtigste zum Datenschutz in Behörden in Kürze. Behörden dürfen personenbezogene Daten erheben - aber nur, wenn dies zum einen erforderlich ist und zum anderen von einem Gesetz erlaubt wird. Allein, wenn das öffentliche Interesse überwiegt, müssen diese Voraussetzungen nicht gegeben sein.; Ein Datenschutzbeauftragter stellt sicher, dass die Vorgaben zum Datenschutz in Behörden.

Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 9 - Auskunftspflicht über Berechnungsumstände binnen 2 Monaten nach Inkrafttreten 7. Februar 2020; Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 8 - generelle Auskunfts- und Vorlagepflicht gegenüber den Behörden sofort ab Inkrafttreten ohne Frist 6. Februar 202 4. DSGVO: Sind Bußgelder für Behörden möglich? Die DSGVO hat eine Öffnungsklausel: Jeder Staat der Europäischen Union darf selbst entscheiden, ob er Bußgelder gegenüber Behörden verhängt. Deutschland hat in § 43 Absatz 3 BDSG festgelegt, dass Bußgelder gegen Behörden nicht möglich sind. 5. Wie vermeiden Unternehmen ein DSGVO Bußgeld Kein Auskunftsanspruch gegenüber Behörden für Blogger? Inhaltsverzeichnis. Sachverhalt; Auskunftsanspruch für freie Journalisten; Blog Störungsmelder kein Presseorgan im Sinne des Bayerischen Pressegesetzes; Bewertung der Entscheidung ; Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit dem Beschluss vom 31.05.2016, Az. Au 7 E 16.251, einem Blogger den presserechtlichen Auskunftsanspruch nach. Keine eigene Auskunftspflicht gegenüber Betroffenen. Dem ist regelmäßig eine klare Absage zu erteilen. Wie eingangs bereits gesagt, ist Kern einer Auftragsverarbeitung, dass der Auftragnehmer weisungsgebunden handelt. Dies ergibt sich auch aus Art. 28 Abs.3 DSGVO, welcher den Mindestinhalt eines jeden Auftragsverarbeitungsvertrages regelt (vgl. Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. a DSGVO): Dieser. Viele übersetzte Beispielsätze mit Auskunftspflicht gegenüber - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen

Umfassende Auskunftspflicht der Bank bei Tod des Bankkunden, sofern der Gesamtwert aller Konten- und Depotbestände zu Beginn des Todestages 5.000,00 Euro übersteigt oder der Verstorbene ein Schrankfach oder ein Verwahrstück beim Kreditinstitut hat Erbschaftssteuergesetz(§ 33 ErbStG) Staatsanwaltschaft, Strafgericht Geht mit dem Tod einer Person deren Vermögen auf den Erben über (§§ 1922, 1942 Abs. 1 BGB), kommt es weder auf die Kenntnis des Erben vom Tod des Erblassers an, noch bedarf es einer ausdrücklichen Annahmeerklärung des Erben. Der Erbe kann allenfalls aktiv ausschlagen. Will er aber auf den Nachlass zugreifen, muss er zunächst in Erfahrung bringen, welche Gegenstände zum Nachlass gehören

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts : Auskunftsanspruch von Journalisten ist ein Grundrecht. Wenn Medien den Behörden kritische Fragen stellen, erhalten sie oft keine Antwort. Das. Gegenüber öffentlichen (zum Beispiel Behörden) und nicht-öffentlichen Stellen (zum Beispiel Wirtschaftsunternehmen, Verbände, Vereine etc.) haben Sie nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und über weitere Informationen

Auskunftspflicht - Verwaltungsrecht anwalt24

Gegenüber der Staatsanwaltschaft besteht für Behörden grundsätzlich Auskunftspflicht Gegenüber der Polizei besteht für Behörden in der Regel keine Auskunftspflicht, es sei denn die Polizei ist von der Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen beauftragt oder es besteht Gefahr im Verzug. gelten nicht, wenn besondere Geheimhaltungsvorschriften entgegenstehen, z.B. das Steuergeheimnis oder. Übernahme der Auskunftspflicht gegenüber Behörden sowie Übernahme der Auskunftspflicht gegenüber Betroffenen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Zertifiziert Team aus zertifizierten und TÜV-geprüften Datenschutzbeauftragten, die sich auf den externen Datenschutz in bayrischen Unternehmen spezialisiert haben Insolvenzrecht - Auskunftspflicht gegenüber Insolvenzverwalter | 15.08.2019 14:54 | Preis: 52,00 € | Insolvenzrecht Beantwortet von Rechtsanwältin Corinna Ruppel, LL.M. in unter 2 Stunden LesenswertGefällt 0. Twittern Teilen Teilen. Ich habe Ende 2015 ein hochwertiges gebrauchtes Fahrzeug zu einem sehr günstigen Preis von einer Firma erworben, mit Kaufvertrag und Unterschrift. Dies war. Auskunftspflicht des Arztes gegenüber Leistungsträgern des Sozialgesetzbuches Stand: August 2008 G l i e d e r u n g S e i t e I. Ausgangslage 1 II. Gesetzliche Grundlagen für die Auskunftspflicht 2 III. Anfragen von Unfallversicherungsträgern 2 IV. Anfragen von Rentenversicherungsträgern 2 V. Anfragen der Versorgungsverwaltung 2 VI. Anfragen der Krankenkassen und des Medizinischen.

Auskunftspflicht besteht im Regelfall, wenn ver-einbarte Vordrucke verwendet werden und der Aufgabenbereich des MDK gemäß § 275 SGB V betroffen ist. Dabei gilt: die Daten müssen er-forderlich sein und der MDK muss angeben, zu welchem Zweck er die Auskunft benötigt. For-dert der MDK Auskünfte auf einem nicht verein-barten Vordruck an, so muss er die Rechts-grundlage mitteilen. 2. bei. Darüber hinaus besteht im Erbschaftsfall für eine Bank Auskunftspflicht gegenüber dem für den Erbschaftsfall zuständigen Finanzamt. 2. Gerichtsverfahren: Auf der Basis der Zivilprozessordnung (ZPO) besteht eine Auskunftspflicht der Banken nach der Insolvenzordnung. Dem Insolvenzverwalter muss angezeigt werden, wer zur Insolvenzmasse gehörende Gegenstände im Besitz hat bzw. dieser etwas. Ist eine Auskunftspflicht festgelegt, sind alle natürlichen und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, Personenvereinigungen, Behörden des Bundes und der Länder sowie Gemeinden und Gemeindeverbände zur Beantwortung der ordnungsgemäß gestellten Fragen verpflichtet. (2) Die Auskunftspflicht besteht gegenüber den Erhebungsbeauftragten und den mit der Durchführung der. Für Medienvertreter war es lange eine Selbstverständlichkeit, dass sie Auskunftsansprüche gegenüber Bundesbehörden auf das Pressegesetz des Landes stützen konnten, in dem die jeweilige Behörde ihren Sitz hatte. Auch die Behörden wandten bei der Prüfung dieser Ansprüche jahrelang das entsprechende Landesgesetz an. Doch mit seinem Urteil vom 20. Februar 2013 (Az. 6 A 2/12) hat da Eine Auskunftspflicht kann daher nur für den Bereich bestehen, in dem die Rundfunkanstalt als oder wie eine Behörde tätig ist. Auskunftsanspruch hat der Journalist gegenüber der Behörde, nicht gegenüber jedem Bediensteten der Behörde. Auskünfte muss nur der Behördenleiter oder derjenige geben, den der Behördenleiter damit beauftragt hat. Der normale Bedienstete ist nicht nur.

Vermieter zur Erteilung von Auskünften gegenüber dem Mieter oder den Behörden. Einige Auskünfte sind erst nach einem entsprechenden Verlangen des Auskunftsberechtigten (Behörde oder Mieter) zu ertei-len, andere ohne eine vorangegangene Aufforderung. Zur Durchsetzung dieser Verpflichtung hat der Gesetzgeber einen Ver-stoß gegen die Pflicht mit einer Bußgeldandrohung versehen. Ein sol. Viele übersetzte Beispielsätze mit gegenüber den Behörden - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen § 195 Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden § 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden § 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden § 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer. Achtes Kapitel. Datenschut

Video: Auskunftspflicht bp

Behörden haben gegenüber der Presse keinen pauschalen Auskunftsanspruch über die Namensnennung eines Inserenten. Unabhängig davon, daß ein solcher Auskunftsanspruch gesetzlich nicht vorgesehen ist, wäre ein solcher Anspruch vor allem mit der in Art. 5 Abs. 1 GG niedergelegten Pressefreiheit nicht zu vereinbaren Die erweiterte Auskunftspflicht gegenüber den Behörden könnte ihnen einen zusätzlichen Anlass geben, die Datensicherheit zu vernachlässigen, fürchten Kritiker. Wie reagiert das. Die Behörde muss die Auskunft unverzüglich und kostenlos erteilen. Gebühren können allenfalls für das Anfertigen von Kopien verlangt werden. Zudem ist es relativ einfach, sich auf den journalistischen Auskunftsanspruch zu berufen; die Mitarbeiter von Behörden wissen in der Regel, dass sie eine Auskunftspflicht gegenüber der Presse haben. Mietendeckel: Die Auskunftspflicht des Vermieters zur Miethöhe. Das MietenWoG Bln enthält nicht nur Regelungen zur zulässigen Miethöhe in einem Wohnraummietverhältnis, sondern erlegt dem Vermieter eine Vielzahl von Pflichten zur Auskunftserteilung gegenüber Behörden und Mietern auf. Der Vermieter ist unter anderem verpflichtet, dem Mieter unaufgefordert innerhalb von zwei Monaten nach.

Der Arzt ist nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches auch gegenüber Kran-kenkassen, Medizinischem Dienst der Krankenversicherung (MDK), Behörden etc. grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Persönliche Patientendaten darf er nur bei gesetzlicher Erlaubnis oder Pflicht oder mit Einwilligung des Patienten weiter-geben. Dabei. Auskunftspflicht gegenüber Krankenkasse? Wer krankgeschrieben ist, erhält von seiner Krankenkasse oft einen Selbstauskunftsbogen mit medizinischen und persönlichen Fragen. Zulässig ist das meistens nicht. Deswegen sollten Betroffene ihre Daten keinesfalls gutgläubig der Kasse zur Verfügung stellen. Denn das kann Folgen haben Auskunftspflicht des WEG-Verwalters gegenüber Dritten besteht nur selten Eine Auskunftspflicht des WEG-Verwalters gegenüber dritten Personen kommt nur selten in Betracht. Zum einen ist an die Ermächtigung eines Wohnungseigentümers gegenüber einem Dritten zur Einsicht in die Beschluss-Sammlung nach § 24 Abs. 7 Satz 8 WEG zu denken, was auch für die Einsichtnahme in andere. Auskunftspflichten staatlicher Behörden gegenüber Medien Auf europäischer Ebene garantiert Art. 10 EMRK1 das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden ohne Rücksicht auf Landesgrenzen und damit nicht zuletzt die Rolle und Tätigkeiten der Medien als öffentlichem Wachhund. Der. Auskunftsanspruch gegen die Bank. Auskunftsansprüche können auch gegenüber der kontoführenden Bank unter bestimmten Voraussetzungen viele Jahre nach Ablauf der üblichen Aufbewahrungsfristen bestehen. Nach BGH, Urteil vom 30.01.2001 (Az: XI ZR 183/00) ist rechtliche Grundlage eines solchen Anspruchs § 666 BGB i.V. mit § 675 Abs. 1 BGB

Behördenauskünfte: Das deutsche Bankgeheimnis kennt viele

Finanzamt - Auskunftspflicht gegenüber Krankenkasse über Einkunftshöhe. FG Baden-Württemberg, Az.: 13 K 1934/15, Urteil vom 22.4.2016 . 1. Der Beklagte wird für die Veranlagungszeiträume ab 2015 verurteilt, es zu unterlassen, Besteuerungsgrundlagen der Klägerin der Krankenversicherung, mitzuteilen, solange die der Entscheidung zugrunde liegende Sach- und Rechtslage unverändert bleibt. Nur derjenige, gegenüber dem ein Anspruch offensichtlich nicht infrage kommt, kann erfolgreich gegen ein Auskunftsverlangen gemäß § 117 SGB XII vorgehen. Eine Negativ-Evidenz kann im Rahmen des § 117 Abs. 1 SGB XII nur vorliegen, wenn von vornherein, d.h. ohne nähere Prüfung, ohne Beweiserhebung und ohne eingehende rechtliche Überlegungen ersichtlich ist, dass der. Eine Auskunftspflicht beim Unterhalt hierüber ergibt sich aus § 1605 Abs. 1 BGB. I. Inhalt der Auskunft. Nach § 1605 Abs. 1 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Der Anspruch auf Auskunft.

Auskunftsanspruch (Presserecht) - Wikipedi

Behörde den Antrag abweisen, muss sie unverzüglich machen, spätestens nach zwei Wochen. Das ist ein großer Vorzug gegenüber dem Pressegesetz, wo keine fixe Frist im Gesetz steht und wo Behörden Auskunftsanträge in der Praxis über Wochen und Monate verschleppen können. Leider schützt da Eine rechtliche Verpflichtung liegt vor, wenn die Behörde auf Grundlage der Strafprozessordnung (§§ 160 ff. StPO) als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft oder bei Gefahr in Verzug tätig wird. Um die Übermittlung auf Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO zu stützen, muss ein staatsanwaltliches Ermittlungszeichen oder ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegen. In Erwägungsgrund 50. Eine Auskunftspflicht trifft auch denjenigen, ist jeder Miterbe einem anderen Miterben gegenüber verpflichtet offen zu legen, welche Zuwendungen er erhalten hat. Anzugeben sind dabei nicht nur Zuwendungen, die unstreitig ausgleichspflichtig sind, sondern auch solche, die möglicherweise unter die Ausgleichspflicht fallen. Die rechtliche Bewertung muss dem Anspruchsteller (oder besser.

In Innenstädten sind sie vor allem als Knöllchen­schreiber bekannt: Mitar­beiter von Ordnungsämtern haben aller­dings weit mehr Rechte. Was sie dürfen und was nicht - und wie sich das vom Aufga­ben­be­reich der Polizei unter­scheidet: eine Übersicht der Deutschen Anwaltaus­kunft § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter § 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit § 62 Schadenersatz. Kapitel 9. Straf- und Bußgeldvorschriften § 63 Bußgeldvorschriften. Kapitel 10. Bekämpfung von Leistungsmissbrauch § 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden. Kapitel 11. Übergangs- und Schlussvorschriften § 65 Allgemeine. Informationszugangsanspruch nach dem IFG und presserechtlicher Auskunftsanspruch Verfasser/in: Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 190/13 Abschluss der Arbeit: 6. November 2013 Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung Telefon: + Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 190/13 Seite 3 1. Informationsfreiheitsrecht 1.1. Prinzipienwende hinsichtlich des Zugangs zu amtlichen Informationen.

Video: Vertretung gegenüber Behörden - Betreuungsrecht-Lexiko

Auskunftspflicht Auskunftspflicht, Pflicht zur Mitteilung wichtiger Tatsachen im Verhältnis von Bürgern und Behörden sowie gegenüber der Gerichtsbarkeit. Im Verwaltungsverfahren sind die Behörden den Beteiligten gegenüber zur Auskunft verpflichtet. Wenn kein konkretes Verwaltungsverfahren vorliegt, besteht auch keine Auskunftspflicht der. Der Auskunftsanspruch besteht daneben auch für eine Vielzahl weiterer staatlicher Behörden. Dies betrifft beispielsweise alle Behörden, die zum Zwecke der Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr tätig werden, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärische Abschirmdienst (MAD) 2.2 Nach Art. 91 SchKG ist der Schuldner verpflichtet, der Pfändung beizuwohnen oder sich bei derselben vertreten zu lassen; ferner hat er soweit dies zu einer genügenden Pfändung nötig ist, seine Vermögensgegenstände anzugeben mit Einschluss derjenigen, welche sich nicht in seinem Gewahrsam befinden sowie seiner Forderungen und Rechte gegenüber Dritten. Die Auskunftspflicht erstreckt. VG Berlin zu bezirklichem Vorkaufsrecht: Auskunftspflicht besteht auch bei Share Deal zu VG Berlin , Beschluss vom 13.12.2019 - VG 19 L 566.19 Die gegenüber einer Behörde zur Prüfung der Ausübung eines Vorkaufsrechts bestehende Verpflichtung, Unterlagen vorzulegen, gilt auch bei Anteilskäufen einer Grundstücksgesellschaft. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Eilbeschluss vom 13.12.

Video: Auskunfts- und Beratungspflicht (Sozialleistungsträger

Die Behörde befürchtete eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Regierung. Ein Vorteil des IFG gegenüber dem presserechtlichen Auskunftsanspruch ist das darin enthaltene Akteneinsichtsrecht, das nur verwehrt werden kann, wenn es gegenüber einer anderen Form der Auskunftserteilung deutlich mehr Verwaltungsaufwand mit sich bringt Umfang des Auskunftsanspruch. GmbH-Gesellschafter und GmbH-Gesellschafterinnen haben gem. § 51a GmbH-Gesetz (GmbHG) nicht nur Anspruch darauf, jederzeit Bücher und Schriften der Gesellschaft einzusehen. Die Geschäftsführung ist daneben verpflichtet, ihnen Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu erteilen und zwar nicht nur innerhalb einer Gesellschafterversammlung, sondern. Auskunftspflichten gegenüber Erben 258 successio 4/12 s ber. Beim Tod eines Konto-Inhabers übernehmen dessen Erben materiell seine Stellung, also seine (1) Ist eine Auskunftspflicht für die zu Befragenden angeordnet, so besteht sie gegenüber den mit der Durchführung der Statistik amtlich betrauten Stellen und Personen. Die Auskunft ist rechtzeitig, wahrheitsgemäß und vollständig und auf eigene Kosten des Verpflichteten zu erteilen. Die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Beantwortung besteht auch, wenn die Auskünfte freiwillig erteilt werden Auskunftspflicht gegenüber Polizeistreife? 26.2.2006 Thema abonnieren Zum Thema: Ausweis Auto. 0 von 5 Sterne Bewerten mit: 5 einen Personalausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen; dies gilt nicht für Personen, die einen gültigen Paß besitzen und sich durch diesen ausweisen können. Der Ausweispflicht kann auch.

Anders als Strafprozesse ziehen Zivilprozesse keinerlei Auskunftspflichten nach sich. Hier gilt das Zeugnisverweigerungsrecht, wodurch das Bankgeheimnis nach wie vor gedeckt ist. Zeugen sind nach der Zivilprozessordnung dazu berechtigt, ihre Aussage zu verweigern, wenn deren Inhalte vom Gewerbegeheimnis gedeckt sind (§ 383 Abs. 1 Nr. 6 und § 384 Nr. 3 ZPO) Rechte der Bundestagsabgeordneten gegenüber Behörden des Bundes und der Länder Rechte auf Zugang zu Inhaftierten und bei Versammlungen Ausarbeitung WD 3 - 269/07 Abschluss der Arbeit: 14.08.2007 Fachbereich WD 3: Verfassung und Verwaltung Telefon: Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner. Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden des Bundes (1) Die Behörden des Bundes sind verpflichtet, den Ver-treterinnen und Vertretern der Presse und des Rundfunks zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe Auskünfte zu erteilen. (2) Auskünfte können nur verweigert werden, soweit. 1. Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder. 2. Maßnahmen ihrem Wesen nach dauernd. Im Forum FAQ:1214 steht bereits etwas zur Auskunftspflicht, was mir jedoch nicht ausreicht. Daher hier meine Frage: In unserem Haushalt lebt unsere zwischenzeitlich volljährige Tochter, die jetzt von der ehemaligen GEZ, jetzt ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, angeschrieben wird und zur Auskunft aufgefordert wird hinsichtlich Rundfunkgebühren. Das 1. Schreiben haben wir.

Können Erben die Auskunftspflicht verweigern? Erben

Merkblatt zur Auskunftspflicht gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft zu Straftaten von Klienten Allgemeines Das Datenschutzrecht verbietet grundsätzlich nicht die Weitergabe von Daten zur Verfolgung von Straftaten. Verpflichtung zur Verschwiegenheit Staatlich anerkannte Sozialarbeiter und Sozialpädagogen und ihre Berufshelfer* (Erläuterung folgt) sind generell gem. § 203 StGB zur. Musterschreiben: Auskunft über gespeicherte Daten und Widerruf gegenüber Versender der Werbe-E-Mail Author: ewert Last modified by: schaefer vikki Created Date: 8/15/2008 9:16:00 AM Company: vzbv Other titles: Musterschreiben: Auskunft über gespeicherte Daten und Widerruf gegenüber Versender der Werbe-E-Mai Medienrechtlicher Auskunftsanspruch • Rechtsgrundlagen • Tatbestandliche Voraussetzungen und Anspruchsinhalt • Schranken des Auskunftsanspruchs, verfassungskonform interpretiert Informationszugang der Medien gegenüber Hochschulen Übersicht Medienrechtlicher Auskunftsanspruch (§ 4 LPG: Presse, § 9a RStV: Rundfunk, § 55 Abs. 3 iVm 9a RStV: Telemedien) mediengrundrechtlich gebotenes. Auch andere Behörden (z. B. die Deutsche Bundesbank - Meldungen im Außenwirtschaftsverkehr) Im Erbrecht besteht eine Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers nach § 2027 BGB; als auch haben Miterben Auskunftspflichten gegenüber den übrigen Erben (§ 2057 BGB). Datenschutz-Grundverordnung. Das Auskunftsrecht ist im Kapitel 3, Art. 15, DSGVO geregelt. Es besagt, dass jede betroffene.

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Anzeige- und Auskunftspflicht von Schulpflegen, Schulleitungen und Lehrpersonen . 1. Allgemeines . 1.1 Das Amtsgeheimnis Behörden, Schulleitungs- und Lehrpersonen unterstehen der Schweigepflicht (§ 71 Gemeinde-gesetz (GG, LS 131.1); § 51 Personalgesetz (PG, LS 177.10)). Sie sind verpflichtet, in Amts- und Dienstsachen Verschwiegenheit zu beobachten, soweit an der Geheimhaltung ein. Den presserechtlichen Auskunftsanspruch vermittelt Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayPrG, während Art. 4 Abs. 2 Satz 2 BayPrG in Fällen bestimmter Verschwiegenheitspflichten ein Weigerungsrecht der Behörde vorsieht. Die Pressegesetze anderer Bundesländer enthalten zum Schutz personenbezogener Daten - anders als das bayerische Recht - Abwägungsklauseln, so etwa § 4 Gesetz über die Presse (des. Nein. Die Behörde darf einen Informationszugang nach Art. 39 Bayerisches Daten-schutzgesetz grundsätzlich nur aus den in der Vorschrift Gründen ver-festgelegten weigern. Teilweise nehmen diese auf andere Gesetze Bezug. Die Behörde muss ihre Weigerung begründen und hnen gegenüber darlegen, warum sie die Auskunft nicht I antragsgemäß erteilt

Auskunftspflicht - Wikipedi

Auskunftsanspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Nach § 1 Abs. 1 S. 1 IFG hat jeder nach Maßgabe des IFG gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Eine Besonderheit zu den Auskunftsansprüchen der Landespressegesetze besteht zunächst hinsichtlich der Anspruchsberechtigung. Hier kann. Presserecht: Auskunftsanspruch gegenüber Gerichten. In einem nicht mehr ganz neuen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Pressefreiheit gestärkt (BVerwG, Urteil vom 01.10.2014 - BVerwG 6 C 35.13 - hier im Volltext).Das Urteil verdeutlicht einmal mehr: Sich auf die Pressefreiheit berufen zu können ist praktisch

Zugang zu Behördeninformationen - Allgemeiner

Presserechtlicher Auskunftsanspruch auch gegenüber juristischen Personen. Presserechtliche Auskunftsansprüche richten sich nicht nur an Behörden, sondern auch an juristische Personen des Privatrechts, die sich überwiegend in öffentlicher Hand befinden und öffentliche Aufgaben erfüllen Bayern hinkt bei beim Auskunftsanspruch hinterher. Anders als in anderen Bundesländern haben Bürger in Bayern keinen generellen Auskunftsanspruch gegenüber Behörden und kommunalen Gremien Die um Auskunft ersuchende Behörde hat deshalb im Einzelfall unter Angabe der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften darzulegen, dass die erbetene Auskunft zulässig ist. Bestehen hierüber Zweifel, müssen diese durch Rückfrage geklärt werden. 3. Die Offenbarungsbefugnis besteht gegenüber Behörden, die eine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach dem SGB ausüben. Als. Pflichten gegenüber CH-Behörden: Akteure im Vollzug flankierender Massnahmen. Die nachfolgenden Akteure handeln in behördlichem Auftrag und sind befugt verbindliche Weisungen gegenüber Arbeit- gebern zu erlassen: Paritätische Kommissionen PK kontrollieren die Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge. Sie setzen sich aus einer gleichen Zahl von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern zusammen.

Auskünfte/Schweigepflich

Ein Mann hatte gegen das Jobcenter geklagt, weil dieses von ihm verlangt hat, seine Einkommens- und Vermögenswerte offen zu legen. Dafür sollte er verschiedene Formulare ausfüllen. Problematisch hieran war, dass der Betroffene selbst gar keine Hartz IV-Leistungen beantragt hat und somit gar keine Auskunftspflicht gegenüber dem Jobcenter. Der Auskunftsanspruch besteht jedoch auch nicht unbeschränkt, sondern bedarf in jedem Einzelfall einer Abwägung der privaten Interessen des Betroffenen mit den Interessen der jeweiligen Behörde.

Dem Interesse der Allgemeinheit, um dessentwillen den Verwaltungsbehörden Auskunftspflichten gegenüber der Presse auferlegt werden, wird bei den Rundfunkanstalten durch die pluralistische Binnenstruktur Rechnung getragen, die eine öffentlichen Kontrolle mindestens in dem Maß gewährleistet, wie es bei Verwaltungsbehörden durch Einräumung eines Informationsanspruchs der Presse der Fall ist Ra 2017/03/0083 hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) festgehalten, dass Ausnahmen von der Auskunftspflicht insbesondere gegenüber Medien eng auszulegen sind. Er korrigierte damit die Rechtansicht des Wiener Magistrates und des Landesverwaltungsgerichtes Wien in der Frage, wie weit Journalisten Auskunft auch in verwaltungsinterne Dokumente zu erteilen ist. Anlassfall in Wien. Im vorliegenden. Hartz IV: Keine uferlose Auskunftspflicht. Jobcenter kann keine grenzenlose Einkommensauskunft verlangen . 24.06.2016. Jobcenter können von unterhaltspflichtigen Eltern nicht grenzenlos Auskunft über deren Einkommen und Vermögen fordern. Denn haben sich getrennt lebende Eltern in einem familiengerichtlichen Vergleich auf die Zahlung von Kindesunterhalt geeinigt, kann die Behörde nicht. Damit ermöglicht SAP den Behörden, auch der Auskunftspflicht etwa gegenüber Lieferanten und anderen Geschäftspartnern nachzukommen. Dennoch ist den Verantwortlichen nicht immer klar, wie sie konkret vorgehen sollen. Es hat sich als sinnvoll erwiesen, mit einem Assessment zu beginnen und einzelne Schritte auf dem Weg zum Stichtag im Mai kommenden Jahres festzulegen, erläutert. Im Ergebnis kann über den Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 BGB ein Schadenersatzanspruch gegenüber der eine Beratungspflicht verletzenden Behörde geltend gemacht werden, wenn die Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches nicht vorliegen bzw. wenn über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch ein Ausgleich des entstandenen Schadens nicht möglich ist - vgl. dazu.

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